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Hauptinhalte

Robert Habeck ist Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

Wie wir die Beschlusslagen der Partei umsetzen und ein Garantiesystem aufbauen. Ein Debattenbeitrag von Robert Habeck zum Grundsatzprogramm.

Unser Sozialstaat beruht auf dem Vertrauen, dass er uns Sicherheit garantiert. Dieses Garantieversprechen ist brüchig geworden. Und es wird brüchiger werden. Durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb werden wir einen extremen und hoch dynamischen Wandel in unserer Arbeitswelt erleben. Er wird für viele Menschen eine Zumutung sein: Jobs werden wegfallen, neue entstehen, die Lohn- wie Arbeitszeitnormen werden unter Druck geraten. Das ist eine völlig andere Herausforderung als zur Zeit der Einführung der Agendapolitik. Die Zeit und die politische Debatte sind über Hartz IV hinweggegangen.

Die Hartz-Reformen, an denen wir Grüne vor fast zwei Jahrzehnten beteiligt waren, stammten aus einem anderen Geist. Gerhard Schröder sagte damals, es gäbe kein Recht auf Faulheit. Dahinter steht der Gedanke, dass jede und jeder für sein Leben selbst verantwortlich ist und sich nur anstrengen muss, damit es ihm besser geht. Das ist im Kern ein unpolitischer Gedanke, denn er individualisiert politisch-strukturelle Probleme. Wenn ein großer Teil aller alleinerziehenden Frauen als arm gilt, wird man kaum sagen können, dass sie nur nicht so faul sein sollten.

Die Verunsicherung, die Hartz IV ausgelöst hat, erstreckt sich auf weitaus mehr Menschen als nur auf die Gruppe der tatsächlich Betroffenen. Die Reform war auch einer der Gründe für jahrelang ausbleibende Reallohnsteigerungen und für das Entstehen eines der größten Niedriglohnsektoren in den Industriestaaten. Damit hat Hartz IV bis weit hinein in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergiften und vermutlich auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus sind.

Die deutsche Sozialhilfe hatte aber schon vor der Agendapolitik zahlreiche und gravierende Defizite. Schon damals war unser letztes Netz keineswegs verlässlich, und es gab Menschen, die durch die Maschen rutschten. In den einzelnen Kommunen herrschten sehr unterschiedliche Standards und auch die Sanktionen gab es schon zuvor. Daher wäre es auch der falsche Weg, zu einem System vor Hartz IV einfach zurückzugehen.

Heute geht es vielmehr politisch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Abstiegsängste zu nehmen und durch ein starkes Garantieversprechen Menschen Mut, Wagemut, Kreativität zu ermöglichen. Ohne soziale Sicherheit gibt es keine politische und individuelle Freiheit. Ohne Sicherheit funktioniert keine Teilhabe und gerät Demokratie in Gefahr. Wir müssen das Garantieversprechen des Sozialstaates erneuern.

Verlässliche öffentliche Institutionen

Zu dieser Garantie für soziale Sicherheit gehören unterschiedliche Elemente.

Erstens ist es von herausragender Bedeutung, dass man sich auf öffentliche Institutionen verlassen kann. Etwa auf eine gute Bildung, darauf, immer ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, darauf, dass uns bei Krankheit geholfen wird und wir im hohen Alter bei Pflegebedürftigkeit gepflegt werden. Es sind diese Institutionen, die ein demokratischer und gemeinwohlorientierter Staat bereitstellen sollte. Auch in Deutschland ist das nicht selbstverständlich. Höhere Bildung ist für Kinder aus ärmeren Haushalten oder von Migrant*innen kaum zu erreichen. In unseren Großstädten können immer mehr Menschen die steigenden Mieten nicht bezahlen. Auf dem Land schließt die letzte öffentliche Bibliothek, Bus- und Bahnverbindungen werden eingestellt. Und es herrscht Pflegenotstand. Diese Probleme lassen sich nicht mit Sozialtransferleistungen bekämpfen. Nur die Kombination aus einer guten öffentlichen Infrastruktur, guter und fair bezahlter Arbeit und einer funktionierenden Einkommenssicherung schafft die nötige Sicherheit.

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Arbeitsrecht und Mindestrente

Zweitens wünschen sich viele Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wer unverschuldet arbeitslos wird, muss sich darauf verlassen können, dass er oder sie nicht in Gefahr gerät, an den Rand der Gesellschaft zu rutschen und neben dem Verdienst auch die Würde zu verlieren. Siemüssen sich auch darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft dafür sorgt, dass sie sich weiterbilden und Hilfe bei der Vermittlung in eine neue Arbeit bekommen. Ein großer Niedriglohnsektor und prekäre und befristete Beschäftigung schaffen Unsicherheit. Ein starkes Arbeitsrecht ist daher unerlässlich für einen funktionierenden Sozialstaat. Unsere Rentenversicherung muss dafür sorgen, dass wir nach dem Erwerbsleben eine Rente bekommen, die nicht nur gerade so eben zum Leben reicht, sondern die unsere Lebensleistung anerkennt und belohnt. Den Zweifeln, ob diese Sicherungsversprechen in unserem Sozialstaat noch gelten, müssen wir mit einem neuen staatlichen Sicherungsversprechen begegnen.

Drittens muss sich ein jeder Mensch darauf verlassen können, dass der lebensnotwendige Bedarf, also das Existenzminimum, abgesichert wird. Das ist – selbst in einem reichen Land wie unserem – keineswegs selbstverständlich. Und mit diesem Punkt befasst sich dieses Papier ausgiebig. Es skizziert einen Weg, wie wir das Hartz IV-System hinter uns lassen.

Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.

Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind:
    • Anreiz statt Bestrafung
    • Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
    • Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
    • Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
    • Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
    • Bündelung aller existenzsichernden Leistungen

Gerade mit dem letzten Schritt schlagen wir eine Brücke zwischen den bislang gegensätzlichen Polen Grundeinkommen vs. Grundsicherung, die vielleicht geeignet ist, die Konfrontation aufzulösen.

Jeder, der einen Anspruch hat, muss ihn auch erhalten: Raus aus verdeckter ArmutVans On Classic Schuhe 37 Platform Eu Sneaker Slip

Dem Hartz-System liegt die Auffassung zugrunde, dass Arbeitslosigkeit ein individuelles Problem ist. Wenn jemand keine Arbeit hat, sucht unser System zunächst die Schuld bei der Person selbst. Es wird erstmal angenommen, dass arbeitslose Menschen überhaupt nicht arbeiten wollen. Das ist falsch. Allein die Tatsache, dass 1,2 Millionen Menschen arbeiten, obwohl sie im Hartz-System durch die Anrechnungsregelungen nur 20 Prozent oder weniger dieses Arbeitseinkommens behalten dürfen, widerlegt das eindrucksvoll. Die sogenannten „Aufstocker“, die schlecht bezahlt arbeiten und für das eigene Überleben zusätzlich Hartz IV beziehen müssen, arbeiten oft für netto weniger als 2 Euro die Stunde. Ihnen kann man wohl kaum vorwerfen, nicht arbeiten zu wollen.

Viele unter den knapp 900.000 Langzeitarbeitslosen in Deutschland können zudem nicht arbeiten oder finden keinen Arbeitsplatz. Es ist deshalb nicht fair, all diese Menschen in einen Topf zu schmeißen mit jenen wenigen, die vielleicht wirklich nicht arbeiten wollen, und deshalb alle als arbeitsscheue Sozialschmarotzer zu verunglimpfen.

Man kann mit einiger Berechtigung sagen, dass das bestehende System, das ja eigentlich jeder und jedem das Existenzminimum garantieren soll, so angelegt ist, dass möglichst viele die Grundsicherung gar nicht erst beantragen. Das gesamte Verfahren zwingt die Betroffenen, sich vor dem Amt praktisch komplett durchleuchten zu lassen und es überhäuft sie mit Pflichten. Es ist äußerst kompliziert und in vielen Fällen erniedrigend und daher auch mit Stigmatisierung verbunden.

Viele Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie eigentlich Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten. Es wird jedoch vermutet, dass nur ein Drittel bis die Hälfte der Menschen, die trotz Arbeit einen Anspruch hätten, diesen auch geltend machen. Alle anderen verzichten lieber auf das Geld, als in ein System aus Gängelung, Pflichten, Bürokratie und Sanktionen hineinzugeraten. In sozialwissenschaftlicher Sprache nennt man diese Menschen verdeckt arm, und es gibt schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Menschen plus deren Kinder in Deutschland, auf die das zutrifft.

Dabei muss jeder Mensch, der einen Anspruch hat, diesen auch tatsächlich erhalten. Dafür müssen wir zahlreiche Dinge ändern. Schuhe Vans 37 Eu Platform On Slip Classic Sneaker

Leistungsprämien statt Sanktionen

Die Sanktionen erreichen ihr Ziel meist nicht. Oft bewirken sie sogar das Gegenteil. Etwa wenn junge Erwachsene, denen die Leistung gestrichen wird, den Kontakt zum Jobcenter ganz abbrechen und den Weg in Schwarzarbeit nehmen. Das heutige Grundsicherungssystem passt mit seinen Sanktionen eher zu einem bevormundenden Obrigkeitsstaat als zu einer liberalen Demokratie.

Hinzu kommt: Es ist Teil des extrem komplizierten Systems. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es über 30.000 fehlerhafte Hartz-Bescheide. Und das sind nur diejenigen, die als fehlerhaft erkannt wurden, weil die Betroffenen einen Einspruch einlegten und Recht bekamen. Nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern ächzen unter diesem System. Sie müssen zusätzlich zu den ohnehin schon komplizierten Anträgen auch noch eine Flut von Widersprüchen bearbeiten. Durch die Verwaltung der Grundsicherung werden die Jobcenter lahmgelegt. Für die Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeit und für ihre Qualifizierung bleibt viel zu wenig Zeit und viel zu wenig Personal in den Jobcentern. Der dadurch entstehende Frust bei den Mitarbeiter*innen kommt dann bei den Betroffenen an, aber nur selten dort, wo er hingehört: in der Politik.

Sechs Seiten Formular müssen Menschen ausfüllen, wenn sie Arbeitslosengeld II beantragen wollen. Dazu kommen zahlreiche Anlagen zum Antrag: zu Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüchen, weiteren Personen im Haushalt, Kindern, Wohnkosten, Sozialversicherung usw. Man muss nicht in besonders komplizierten Verhältnissen leben, um schnell mal auf einen Antrag von gut 20 Seiten zu kommen – plus zahlreicher Nachweise. Das Verfahren zur Beantragung des Existenzminimums ist somit oft komplizierter als das Ausfüllen einer Steuererklärung. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Sozialleistungen, die sich meistens gegenseitig ausschließen, führt zusätzlich dazu, dass Betroffene von einer Behörde zur nächsten geschickt werden: vom Jobcenter zum Wohngeldamt und den Familienkassen oder ins Sozialamt. Das zermürbt und desillusioniert die Betroffenen.

Deshalb wollen wir nicht nur die Sanktionen streichen, sondern die Garantiesicherung bedingungslos machen. Die Menschen sollen nicht gezwungen werden Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen. Stattdessen soll die Beratung und Weiterbildung freiwillig sein. Mit Arbeitslosen sollen die Jobcenter auch weiterhin Eingliederungsvereinbarungen schließen können, aber diese sollten belohnt und angereizt werden. Für diese Anreize sollen die Jobcenter einen eigenen Etat und verschiedene Instrumente der Förderung erhalten. Es kann sich zum Beispiel um die Erfüllung von sehr spezifischen Weiterbildungswünschen oder auch um monetäre Leistungsprämien handeln.

Damit schlagen wir eine Brücke zwischen den Befürwortern von Grundsicherung und Grundeinkommen. Nach wie vor gibt es eine Antragsstellung und die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden (Einkommens-/ Vermögenssituation), so dass nur jene, die es brauchen eine Garantiesicherung bekommen. Gleichzeitig aber entfällt mit dem Zwang zur Arbeitsaufnahme das wesentliche Element von Hartz IV, die Gängelung. So ist das System bedingungslos und bedarfsgerecht zugleich.

Überführung aller Leistungen in eine Garantiesicherung

Mittelfristig wollen wir erreichen, dass das Nebeneinander von vielen konkurrierenden Sozialleistungen ein Ende hat. Arbeitslosengeld-II-Regelsätze, Sozialhilfe, Kosten der Unterkunft, Wohngeld oder BAföG sollen nach und nach in die neue Garantiesicherung überführt werden, um Betroffenen Hilfen aus einer Hand anbieten zu können. Das spart viel Bürokratie und schafft Transparenz für die Bürger*innen. Verwaltungskosten und der Aufwand der Bürger*innen werden damit spürbar sinken. Leistungen, die sich am Lebensstandard orientieren, wie das Arbeitslosengeld, die Rente oder das Elterngeld sind davon nicht betroffen. Nur Sozialleistungen, die das Existenzminimum garantieren sollen, wollen wir in einer transparenten, einfachen und verlässlichen Leistung zusammenfassen. Ein noch weitergehender Vereinfachungsschritt wäre es, die einheitliche Garantiesicherung auch mit der Einkommensteuer in ein einheitliches Steuer- und Transfersystem (negative Einkommensteuer) zu überführen. Das werden wir im Rahmen der Debatte um unser neues Grundsatzprogramm diskutieren.

Eine echte Existenzsicherung

Hartz IV sollte eigentlich vor Armut schützen. Tatsächlich wird es aber von vielen Menschen  mit Armut gleichgesetzt. Denn durch die politisch gewollt knappe Berechnung des Existenzminimums fällt es möglichst niedrig aus und reicht deshalb nicht zum Leben. Die Garantiesicherung soll tatsächlich das Existenzminimum garantieren und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Dafür braucht es ein klares, verständliches und einfaches Verfahren für die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums, das zu einer Anhebung des Satzes führen wird und muss.

Vor allem bei Kindern, also in der vielleicht sensibelsten Lebensphase, braucht es eine verlässliche Berechnung ihrer Bedürfnisse. Weil Kinder selbst kein eigenes Einkommen erzielen, macht es auch keinen Sinn, Einkommen der Eltern auf den Bedarf der Kinder anzurechnen. Das Nebeneinander von Kinderregelsätzen, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollte deshalb mittelfristig durch eine Kindergrundsicherung ersetzt werden. Heute werden die Kinder von Gutverdienern über den Kinderfreibetrag finanziell stärker gefördert als andere Kinder. Die Kindergrundsicherung wird dagegen für alle Kinder gleich hoch sein und das sächliche Existenzminimum garantieren. Das Problem, dass sich Aufnahme oder Ausdehnung der Arbeit finanziell nur wenig lohnt, tritt ganz überwiegend bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden auf. Mit einer Kindergrundsicherung für jedes Kind lohnt sich Erwerbsarbeit auch bei Geringverdienern deutlich mehr als noch heute. Denn der Anspruch auf die Kindergrundsicherung bleibt, egal, wieviel die Eltern verdienen.

Zudem darf die Höhe der Garantiesicherung nicht davon abhängen, in welcher Haushaltskonstellation man lebt. Die Garantie wird erst dadurch eingelöst, dass das Netz immer da ist, egal aus welchen Gründen andere Absicherungen nicht greifen. Sofort wollen wir den Umstand beenden, dass Erwachsene bis 25 Jahre weniger Leistungen erhalten und de facto gezwungen werden bei den Eltern zu leben. Langfristig streben wir eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung an.

Erhöhung des Schonvermögens, selbstgenutztes Wohneigentum und Altersvorsorge freistellen

Die Hartz-Reform hat auch deswegen zu großer Unzufriedenheit geführt, weil Menschen gezwungen wurden, beim Bezug von Arbeitslosengeld II ihr hart Erspartes zu verbrauchen. Vermögen sollte nur dann auf die Garantiesicherung angerechnet werden, wenn es ein wirklich hohes Vermögen ist. Die heutigen Vermögensfreibeträge sind zu niedrig. Wir wollen, dass eine Vermögensanrechnung überhaupt nur noch dann geprüft wird, wenn das Vermögen einen Betrag von 100.000 Euro pro Person übersteigt. Die allermeisten Deutschen haben ein geringeres Vermögen. Geförderte Altersvorsorge und selbstgenutztes Wohneigentum in üblichem Umfang bleiben von der Prüfung ausgenommen. Damit kann die komplizierte Vermögensprüfung in der Regel ganz entfallen. Auch dies wird Berechtigte und die Verwaltung spürbar entlasten.

Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen – Wegfall der Arbeitspflichten, Aufhebung des Status als nachgelagerte Leistung, Überführung der existenzsichernden Leistungen in eine einheitliche Garantiesicherung und langfristig auch die Individualisierung – entfällt ein großer Teil der Bürokratie automatisch. Vieles, was heute noch Bedingung ist, muss dann überhaupt nicht mehr geprüft werden. Die Beantragung wird dadurch erheblich einfacher.

Vereinfachung durch Pauschalisierung

Darüber hinaus wollen wir auch die Berechnung grundlegend vereinfachen. Kleinere Bedarfe zum Beispiel innerhalb der Leistungen für Bildung und Teilhabe werden wir weitgehend pauschaliert in den Regelbedarf integrieren. Darüber hinaus werden wir weitere Pauschalierungen prüfen wie eine regionale Differenzierung bei den Kosten der Unterkunft. Regional differenzierte Pauschalierungen sind aber nur sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht zu sozialer Segregation und Verdrängung führen. Daher müssen sie räumlich kleinteiliger erfolgen als heute, in größeren Städten etwa auf Ebene der Stadtteile. Außerdem muss im begründeten Einzelfall auch eine Abweichung nach oben möglich sein, etwa wenn die Wohnung barrierefrei sein muss. Bei den Nebenkosten müssen auch Besonderheiten wie eine Warmwasserzubereitung mit Strom berücksichtigt werden.

Eine Frage der Gerechtigkeit: Wer arbeitet, muss davon profitieren

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Aktuell werden je nach Einkommenshöhe 80, 90 oder gar 100 Prozent des selbstverdienten Einkommens auf Hartz IV angerechnet. Während in Deutschland immer wieder über ein zu frühes Einsetzen eines Spitzensteuersatzes von 42 Prozent geredet wird, scheinen viele nicht zu wissen, dass gerade die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres selbstverdienten Einkommens abgeben müssen. Wir halten diesen Zustand für ungerecht und demotivierend. In einem ersten Schritt wollen wir daher erreichen, dass alle Empfänger*innen mindestens 30 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können.

Das klingt immer noch wenig, aber ein Beispiel verdeutlicht, was das für die Betroffenen heißt. Heute verfügt eine vierköpfige Familie mit einer erwerbstätigen Person, die 1.500 Euro brutto verdient und die zusätzlich im Hartz-Bezug aufstocken muss,  über 330 Euro netto mehr, als wenn niemand in der Familie arbeiten würde und das Einkommen allein aus der Grundsicherung käme. In unserem Vorschlag steigt nun diese Differenz auf 520 Euro. Wenn erst einmal eine Kindergrundsicherung eingeführt ist, steigt das verfügbare Einkommen der Familie sogar noch weiter. Dann können Eltern mit ihren Kindern auch mal etwas unternehmen, was für andere Familien mit mehr Geld eine Selbstverständlichkeit ist. Sei es der Besuch des Freizeitparks oder des Kinos.

Menschen mit geringem bis hin zu mittlerem Einkommen stärken wir damit also deutlich. Es sind diese Menschen, die von den Steuersenkungen der großen Koalition, wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlags, nichts haben. Auch profitiert unsere Beispielfamilie derzeit nicht von Steuersenkungen. Selbst, wenn sie Steuern zahlt, mindert jeder Euro Steuersenkung ihren Anspruch auf Grundsicherung um ebenfalls einen Euro. Um von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt etwas zu haben, müsste eine vierköpfige Familie ein monatliches Bruttoeinkommen von über 5.000 Euro haben.


Durch die Garantiesicherung, die ihr Einkommen ergänzt, steigt ihr Nettoeinkommen hingegen spürbar. Es erhöht auch den finanziellen Abstand zwischen jenen, die nur von Garantiesicherung leben und jenen, die zusätzlich arbeiten. Wir tun dies weil wir es für ein Gebot der Gerechtigkeit halten, dass Leistung sich lohnt, und ausdrücklich nicht, weil wir denken, dass Menschen andernfalls nicht arbeiten würden.

Weil derzeit die Einkommen im unteren Lohnbereich so gering sind, würden nach unserem System auch Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen einen ergänzenden Anspruch zu ihrem Erwerbseinkommen erhalten. Von der Höhe des Zuverdienstes hängt es ab, wie weit das System ausgreift – aber auch, wie teuer es wird und wie es gegenfinanziert wird. Je nachdem, welches Modul wie stark veranschlagt wird, wäre für die wichtigsten Schritte sehr grob mit Kosten von 30 Milliarden Euro zu rechnen. Das ist viel Geld, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber wiederum nur ein Prozent. Die Gegenfinanzierung muss aus einer gerechteren Verteilung der Wohlstandsgewinne dieses Landes erfolgen.

Mit unserer Reform würde die Garantiesicherung erfüllen, was sie verspricht: vor Armut schützen. Es gäbe zwar mehr Empfänger der Garantiesicherung, aber weniger Armut. In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung würden mindestens vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Anspruch erhalten, zu denen auch solche gehören, die ein geringes Einkommen haben und formal noch nicht als arm gelten.

Arbeit wird immer noch oft auf Erwerbsarbeit verkürzt. Viel wertvolle Arbeit wird aber unentgeltlich verbracht, in der Familie oder im Ehrenamt. Dem tragen wir Rechnung. Wir schaffen mit der Garantiesicherung auch für Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, den Umfang der Erwerbsarbeit zu reduzieren, um anderer Arbeit nachzugehen, z.B. Care-Arbeit oder bürgerschaftliches Engagement. Diese neuen Freiräume können die Menschen nach ihren individuellen Wünschen nutzen.

Von der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung

Viele Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die heute von den Jobcentern angeboten werden, sind sinnfrei, unnötig und werden als Schikane empfunden. Wir wollen die Weiterbildungsangebote zu individuell maßgeschneiderten Angeboten weiterentwickeln, die durch die Umbrüche im Zuge der Digitalisierung erst recht notwendig sind.

Damit dies gelingt, soll die Garantiesicherung von einer eigenständigen Behörde ausgezahlt werden. Sie soll die Berechtigten umfassend beraten und garantieren, dass grundlegende materielle Existenzbedürfnisse unbürokratisch abgesichert werden. Wegen der Bürokratie und der Vermischung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik bleiben bislang viele Menschen auf der Strecke. Das ändert sich, wenn sie sich an eine kompetente Stelle wenden können, die ihnen tatsächlich und in ihrer konkreten Situation hilft. Die Verlagerung der Garantiesicherung auf eine andere Behörde schafft die Möglichkeit, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. So erhalten auch Menschen, die heute keinen Anspruch auf die Dienstleistungen der Jobcenter haben, Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung. Wir wollen sogar noch einen Schritt weiter gehen und erreichen, dass Menschen schon einen Anspruch auf Qualifizierung haben, bevor sie überhaupt ihren Job verlieren. Zusätzlich bedarf es einer unabhängigen geförderten Sozialberatung.

Insgesamt wird mit diesem Konzept das Über-Unterordnungs-Verhältnis zwischen Verwaltung und Betroffenen aufgehoben und die Arbeitsverwaltung ein echter Dienstleister, mit dem Arbeitslose auf Augenhöhe zusammenarbeiten können.

Hinzu kommt: Bei den Jobcentern werden heute personelle Ressourcen für die Verwaltung von Hartz IV verwendet, die dann bei der Qualifizierung und der Arbeitsvermittlung fehlen. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegen die Kosten für die Verwaltung mittlerweile bei etwa 5 Milliarden Euro. Das ist ein Hinweis darauf, dass das heutige System aus umfangreichen Prüfungen und Sanktionen vermutlich noch nicht einmal zu relevanten Einsparungen führt.

Höherer Mindestlohn auch Ziel

Eine Garantiesicherung, wie wir sie vorschlagen, gibt den Menschen die nötige Sicherheit, zu inakzeptablen Arbeitsbedingungen auch einfach einmal „Nein“ sagen zu können – und damit übt es auch Druck aus, für bessere Arbeitsbedingungen und die Durchsetzung des Rechtes. Denn trotz Mindestlohn gibt es heute Menschen, die für niedrigere Löhne und unter miserablen Bedingungen arbeiten müssen. Nach Schätzungen erhalten mehr als 2 Millionen Menschen in Deutschland nicht den vereinbarten Mindestlohn. Das betrifft vor allem die Menschen in Leiharbeit, mit fragwürdigen Werkvertragskonstruktionen und in erzwungener Scheinselbständigkeit. Dieses Problem lässt sich jedoch durch eine Änderung im Arbeitsrecht beheben. Entsprechend folgt aus unserer Argumentation, dass die Mindestlohnkommission nicht nur das Ziel verfolgen soll, den Mindestlohn an die Inflation anzupassen, sondern dass man von seiner Hände Arbeit auch ohne staatliche Zuschüsse leben können soll.

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  • Tobias Pantenburg
    13-01-19 12:28
    : Postmoderne Wirtschaftspolitik – ein Traktat

    Die Zukunft liegt in den Händen des Verbrauchers. Er, im Kollektiv hat die Macht die Wirtschaft zu gestalten und die Politik hat die Pflicht, ihm, als Bürger die notwendigen Instrumente zu verleihen, damit die Zukunft vor der Ausbeutung ihrer Ressourcen gerettet werden kann.

    1. Verschwendung anzeigen
    In vielen Wirtschafts-Konzernen gibt es eine Aufforderung an ihre Mitarbeiter die Ressourcen des Unternehmens zu schonen. Dieses nach innen gerichtete Prinzip dient in erster Linie dazu Kosten zu sparen. Dennoch erfüllt diese kapitalistische Arbeitsweise seinen Zweck und es wird zum Beispiel weniger auf Papier ausgedruckt. Leider gibt es auch in vielen Unternehmen das Ziel, die eigenen Produkte so zu entwerfen, dass sie möglichst schnell verbraucht werden, zum Beispiel durch zu große Tubenöffnungen. Tetrapak-Getränke zum Beispiel, haben eine Öffnung, die das vollständige Entleeren verhindert. Andere Produkte, wie Brotaufstrich-Gläser haben eine Öffnung die mit dem Messer gar nicht zugänglich ist, sodass das Produkt vor dem endgültigen Verbrauch weggeschmissen werden muss.
    2. Verbesserung belohnen
    Die Politik könnte sich diese Einsparungs-Vorgehensweise zu eigen machen und Verbraucher, die auf derartige Missstände hinweisen, oder gar eine Verbesserung erzielen können eine Belohnung zukommen lassen.
    Das Ressourcen-Schon-Potenzial wird deutlich, wenn man bedenkt, dass ca. 50% aller Lebensmittel nicht verzehrt werden, sondern vorher schon im Wirtschafts-Kreislauf verschwinden. Jeder Konsument hat ein eigenes Interesse daran mitzuwirken, da er seinen eigenen Geldbeutel schonen kann. Neben den materiellen Ressourcen, die die Industrie ausbeutet, ist es auch die Arbeitskraft der Mitarbeiter, die ausgebeutet werden. Das Streben nach mehr Profit führt zu steigenden Burnout Quoten; die steigenden Gesundheitskosten jedoch führen zu steigenden Beiträgen der Gesundheitskassen, die wiederum der Arbeitnehmer selber zahlt. In diesem Kontext hat der Verbraucher als Arbeitnehmer ein Eigeninteresse das System zu verbessern.
    Stellt man zudem eine noch so kleine Prämie in Aussicht kann die Beteiligung auf mehr als 30% steigen, wie man bei bestimmten Punktekarten am Supermarkt sehen kann.
    3. Das Internet instrumentalisieren
    Das Einkaufen verlagert sich mehr und mehr in den online-Handel. Der Verbraucher verfügt dabei über die Möglichkeit Preise und Bewertungen zu vergleichen und steht hierbei am Anfang einer Entwicklung, direkten Einfluss auf die Erzeugung ausüben kann. Die Übernahme der Gestaltung durch den Nutzer hat bereits begonnen, wie zB facebook, als das größte Medien-Unternehmen bezeichnet wird, dessen Redakteure die Leser selber sind.
    In Asien gibt es bereits vorbildliche Netzwerke, wie „Hansalim“ wo der Verbraucher sich direkt mit dem Erzeuger kurzgeschlossen hat. Durch die eingesparten Marketingkosten der Zwischenhändler konnten hier zum Beispiel den Fischern höhere Preise ausbezahlt werden und der Käufer hat immer noch einen günstigeren Preis bezahlt als über die vorherige Handelskette.
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    Das Bundesamt für Verbraucherschutz könnte selbst eine App anbieten, um den Willen der Verbraucher zu kommunizieren und zu kanalisieren. Führt also die Initiative des Verbrauchers zu einer effizienteren Produktion und Verteilung, zB Microplastik in Shampoos aus dem Sortiment zu nehmen, kann sowohl der umweltschonende, als auch der finanzielle Einspareffekt bilanziert werden. Jahresberichte von Unternehmen sollten in Zukunft Ökobilanzen enthalten und Wirtschaftsprüfer könnten den Ressourcenverbrauch von Standard Einheiten wie Barrel Rohöl in Euro umrechnen. Finanzierungssysteme wie das „cap & trade“ aus dem Emissionshandel sind geeignet um alle möglichen Ressourcen zuzuteilen und den Preis und Verbrauch marktwirtschaftlichen Mechanismen zu überlassen.
    Auch die bürokratischen Aufwände selbst würden sich reduzieren, da der Bürger diese Aufgaben zumindest teilweise übernimmt. Dafür sollte der Bürger allerdings auch profitieren.
    Das Finanzamt könnte den Urhebern und Teilnehmern einer Verbesserungsaktion zum Beispiel über ein Bonuspunktesystem einen monetären Vorteil zukommen lassen. So können politisch befürwortete Initiativen, wie das Aussortieren von Plastiktüten im Supermarkt unterstützt werden, während ungewünschte Entwicklungen, wie das Verteuern von Plastiktüten im Supermarkt nicht unterstützt werden. Politisch uninteressante Initiativen können kostenneutral belohnt werden, während umweltpolitisch relevante initiativen über Ihren Kostenvorteil hinaus begünstigt werden können.
    Mit diesem fundamentalen Wandel könnte eine neue Ära eingeleitet werden.

    5. Den Wandel in die Post-Wachstums-Ära beginnen
    Die menschliche Zivilisation steht vor der Aufgabe den Schritt von einer Konsum- zu einer Erhaltungs-Gesellschaft zu vollziehen.
    Die Ursache vieler Probleme wird von Industrieunternehmen getrieben, die Wachstum um jeden Preis anstreben und dabei ein politisches System ausnutzen, das Gewinne privatisiert und Kosten auf die Allgemeinheit umlegt. Fleischproduzenten in Amerika, aber auch textilverarbeitende Unternehmen in China leiten ihre Abwässer noch immer ungeklärt in öffentliche Umwelträume. Anscheinend gelingt es weder dem neoliberalen System, noch dem kommunistischen System, diese Verschmutzung zu unterbinden. Die Regierung nähme also in Zukunft vermehrt Einfluss auf den Verbraucher, dem sie auch eigentlich verpflichtet ist, und weniger auf Wirtschaftslobbyisten, die in der Vergangenheit oft Eigeninteressen zu Lasten des Gemeinwohls verfolgt haben.
    Der Politik fehlt es bisher an Visionen, wie eine Zukunft in Wohlstand & Gesundheit entwickelt werden kann, ohne dass Wachstum und Fortschritt darunter leiden. Die Lobbyisten verfolgen das Ziel einen Markt aufzubauen, der sich selbst ernährt, indem z.B. Medikamente verschrieben werden, die eine Krankheit heilen, aber dafür eine andere Krankheit auslösen = ein sich selbst erhaltendes System. Die Politiker sind aber Ihren Wählern verpflichtet und sollten auch auf diese hören.
    Wenn die Regierung Gesetze verabschiedet, die dem Wähler erlauben ihre Interessen zu bündeln kann wieder ein Gleichgewicht zwischen Lebensstandard und Lebensqualität entstehen.
    In einem digitalen Zeitalter definiert das Volk ohnehin was richtig und was falsch ist, wie uns Wikipedia vormacht. Die Politik muss diese Trends nur rechtzeitig erkennen und gestalten. Wenn es zB in der Jugend mehr als 50% Anglizismen gibt, hat sich bereits eine Amtssprache entwickelt, ohne dass der Gesetzgeber das genehmigt hat.
    On Platform Eu 37 Vans Slip Sneaker Classic Schuhe Eine derartige Einflussnahme der Bürger wird die Demokratie mehr in Richtung der Basis verlagern.
    Wenn dieses Verbraucher-Prinzip der Belohnung für Verbesserung auf andere Bereiche wie zB dem Sozialwesen angewendet wird, wäre damit auch ein Anreiz zum Engagement im Gesundheitswesen möglich.
    Die Regierung egal welcher coleur sollte sich die Instrumente der Wirtschaft aneignen, damit das staatliche Gesundheits- und Rentensystem erhalten bleiben kann, ohne dass dafür mehr und mehr Steuern erhöht werden müssen.
  • Ralf
    13-01-19 11:39
    Für mich sind bereits die "zentralen Elemente" in sich nicht schlüssig. Es soll einen "Anreiz" geben; sollte dann nicht klar definiert werden was der "Anreiz" bezweckt? Wenn es einen "Anreiz" gibt, warum dann aber "bedingungslos"? Könnte und sollte die Bedingung dann nicht dem Anreiz entsprechen?

    Warum "bedarfsgeprüft"? Mit einem Schonvermögen von 100.000 € kann doch praktisch jeder seinen Job kündigen um sich anschliessend auf Kosten der Allgemeinheit ein paar Jahre auf die faule Haut zu legen. Wie lange sollen das die Leistungsträger und Finanziers dieser Grundsicherung ohne zu murren mitmachen?

    Ich bin für eine existenzsichernde Grundsicherung, denke aber diese muss folgende Prinzipien berücksichtigen:
    1. Wir benötigen mobile und flexible Menschen die sich ständig weiterbilden und persönlich weiterentwickeln. Ich unterstelle der überwiegenden Mehrheit auch, dass sie das möchte.
    2. Hierfür benötigen wir eine Absicherung, die in Phasen ohne Lohnarbeit den sozialen Absturz verhindert.
    3. Diese Absicherung durch den Staat erfordert vom Leitungsempfänger aber soziales, solidarisches Verhalten gegenüber der Allgemeinheit.
    4. Leistung und solidarisches Verhalten gegenüber der Gesellschaft, nicht Besitzstandswahrung und Partikularinteressen müssen sich auszahlen.
    5. Generationengerechtigkeit ist Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung.

    Wenn diese Prinzipien dann noch im Kontext der Globalisierung, den Entwicklungen bei Digitalisierung/Industrie 4.0, Biotechnologie, Klimawandel und den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Menschen und unsere sozialen Sicherungssysteme gesehen werden, wird m.E. deutlich, dass wir die Ansprüche an die Veränderungen von Hartz IV deutlich weiter fassen sollten; und nicht nur unser soziales Sicherungssystem einfach weiter ausweiten oder den Mindestlohn anheben.

    Es braucht eine Vision und einen tieferen Zweck, dem sich eine große Mehrheit der Bevölkerung verschreiben kann.

    MEINE Vision wäre, die ständige Aus-, Weiter- und Fort-Bildung/Entwicklung jedes Einzelnen gemäß seiner persönlichen Präferenzen (und nicht die einer Arbeitsagentur) sowie ein auf diesem tiefen Verständnis gründendes solidarisches Verhalten.

    Dem liegt die These zugrunde, dass gut informierte und sich persönlich ständig weiter entwickelnde Menschen bessere Entscheidungen treffen (auch bei der Wahl ihrer politischen Vertreter) und dies sich auch positiv auf die Wirtschaftsentwicklung und damit die finanzielle Ausstattung der sozialen Sicherungssysteme auswirken sollte.

    Zusammenfassend halte ich einige Ideen des Grundsatzpapiers für gut, befürworte aber eine existenzsichernde Grundsicherung die einen Anreiz zur persönlichen Weiterentwicklung gibt (= nicht Bedingungslos) und dies in gewissem Rahmen für JEDEN, der sich gegenüber der Allgemeinheit solidarisch verhält (=nicht bedarfsgeprüft).

    Zur Finanzierung könnte das erhebliche Privatvermögen der Bevölkerung genutzt werden. Mit den richtigen (gesetzlichen und steuerlichen) Rahmenbedingungen bietet ein Investment in Bildung eine gute Rendite, sodass es hierfür keiner signifikanten, zusätzlichen Finanzierung durch den Staat bedürfen sollte. Details zur Ausgestaltung einer solchen privat finanzierten, solidarischen Grundsicherung führen jedoch an dieser Stelle zu weit.
  • Bernd Rohde
    10-01-19 19:23
    Entsprechend folgt aus unserer Argumentation, dass [...] man von seiner Hände Arbeit auch ohne staatliche Zuschüsse leben können soll." Wenn die Produktivität meiner Hände geringer ist als der Mindestlohn, verliere ich meine Arbeit ganz. Mir wäre es lieber, wenn der Staat mir bei geringstem Lohn mehr Netto vom Brutto ließe und notfalls meinem verdienten Stundenlohn einen Euro hinzufügt, als mich insgesamt durch immer höhere Mindestlöhne in die Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit von Staatshilfe zu drängen.
  • Christoph Schlee
    21-12-18 12:08
    Liebe grüne MitstreiterInnen, lieber Robert Habeck,

    als ehemaliger Netzwerkrat von Netzwerk Grundeinkommen begrüße ich den Entwurf einer Garantiesicherung.
    Ich habe aufgehört, mir über die Einführbarkeit eines allgemeinen BGE Illusionen zu machen. Mit existenzsichernden, pauschalen und bürokratiearmen Geldleistungen können wir unser soziales Netz freiheitlicher gestalten. Wir tun gut daran, bereits vorhandene Leistungen dahingehend auszubauen, wie z. B. das Kindergeld, das erst mal um 100 Euro aufgestockt, oder das Elterngeld, das in eine pauschale Existenzsicherung unabhängig vom Einkommen umgewandelt werden sollte. 1000 Euro Elterngeld und 300 Euro Kindergeld würden viele Haushalte von Hartz IV unabhängig(er) machen. Eine echte Mindestrente wie in Holland wäre ein weiteres großes Projekt, das ebenfalls verlangt, ein Stück Erwerbsfixierung zugunsten eines allgemein humanitären Prinzips aufzugeben. Auch ein existenzsicherndes Azubi-Gehalt gehört dazu – garantiert durch einen staatlichen Beitrag, der auch kleinen Betrieben das Ausbilden erleichtert.

    Auf dem Feld der Arbeitslosigkeit schlage ich einen anderen Weg vor – ein Recht auf Qualifizierung und auf Arbeit. Wir Grünen sollten für einen fairen Arbeitslohn und einen deutlich höheren Mindestlohn, für gute Arbeit und gegen prekäre Jobs kämpfen. Minijobs sollten wieder Ausnahmen sein und allenfalls als Zuverdienst zu einem regulären Haushaltseinkommen genehmigt werden. Eine Garantiesicherung, die prekäre Arbeit sogar stärkt, ist nicht wünschenswert. Stattdessen ist es besser, im gemeinwohlorientierten Sektor das Recht auf Arbeit zu stärken. Aufsicht von Stadtbibliotheken, Museen, Hausmeistertätigkeiten in Schulen, Hausaufgabenbetreuung, leichte soziale und pflegerische Tätigkeiten, Arbeiten in der Verwaltung oder im öffentlichen Grünbereich (…) können gegen einen deutlich verbesserten Mindestlohn geleistet werden – natürlich mit „Training on the job“. Zunächst benötigen Erwerbslose allerdings eine deutlich verbesserte, individuelle Förderphase mit qualifizierten Bildungsangeboten. Und: Wer bereit ist, an sich oder für die Gesellschaft zu arbeiten, sollte dafür auch mehr Geld bekommen.
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    Grüne sollten eine Koalition anführen, die Arbeitslosigkeit endlich abschafft. Diese gesellschaftliche Aufgabe ist zu lange liegen geblieben. Gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit, kann die Brücke schlagen zwischen Ehrenamt, früheren ABM´s oder 1-Euro-Jobs. Ein modernes Sozialwesen spannt ein verlässlicheres soziales Netz, vernetzt sich aber auch selbst stärker mit dem Bildungswesen und der Arbeitswelt. Fördern muss wichtiger werden als Fordern – fordern sollte sich jeder selbst. Statt „arbeitslos“ zu sagen, „ich mache eine Fortbildung“ – und keine „Maßnahme“ - oder „ich bin Hausmeister in der Schule“ – ist ein riesiger Unterschied. Ein Projekt „Abschaffung der Arbeitslosigkeit“ kann gesellschaftliche Mehrheiten erzielen. Im Gegensatz dazu Erwerbslosen ohne weitere Leistung deutlich höhere Regelsätze zu zahlen, führt zu Fehlanreizen und verletzt das Lohnabstandsgebot zur Erwerbsarbeit. Ein hohes Garantieeinkommen ohne Gegenleistung verstärkt gesellschaftliche Spannungen und polarisiert gegen „Schmarotzer“ und Neuankömmlinge, die dieses System strapazieren. Unsere Gesellschaft funktioniert in ihrer Mitte am besten – wenn ein Gleichgewicht von Geben und Nehmen gewahrt wird. Das bedeutet, mehr Geld mit einer Leistung zu verknüpfen, statt ein Einkommen für alle als Menschenrecht zu proklamieren. Die Bedarfsprüfung können wir uns dann schenken.
  • Kristine Leithold
    12-12-18 15:05
    Tatsächlich enthält das Konzept viele begrüßenswerte Gedanken. Die Medien entnehmen daraus nur die Phrasen sanktionsfrei, ohne Arbeitszwang etc.
    Ich sehe es aber als Schwäche an, dass insgesamt ein überwiegend utopisch-visionäres Pathos vorherrscht, das solche Überlegungen im Kontext der Nichtregierung und der absehbaren Koalitionen auf Bundesebene dazu verurteilt, dass sie eben als gut gemeint und nicht praktisch umsetzbar beurteilt werden. Dasselbe gilt auch grundsätzlich für das BGE.
    Interessanter würde es, wenn Grüne, die auf Landesebene oder auch kommunal in größeren Städten mit in Regierungsverantwortung sind, unter den Bedingungen der existierenden Gesetze experimentell Räume öffnen, um ARGE / Jobcenter zu sozial verantwortlicheren Behörden zu machen.
    Wenn nämlich vor Ort gute Beratungsangebote, Mediatoren, Schlichtungsstellen zum Gesamtpaket Jobcenter gehörten, wäre den Betroffenen in vielen Fällen geholfen. Nach meiner Kenntnis verbietet das SGB II auch nicht ausdrücklich eine multikulturelle Öffnung der Behörde. Behördenleiter könnten auch innerhalb der Grundgedanken Fördern und Fordern eine Arbeit der Mitarbeiter belohnen, die insgesamt auch diese zur Einhaltung von Bearbeitungsfristen, zu Höflichkeit und Fairness anhält.
    Das Prinzip Verantwortung verlangt nicht unbedingt eine ganz neue Behörde - es könnte auch ein neuer Geist sein, der Einzug in die vorhandenen Ämter einhält - wenn dies tatsächlich angestrebt und z.B. in Zielvorgaben verankert würde. Reebok 42 High fit o Top Sneaker Gr Hi Herrenschuhe Turnschuhe Ex rvYW6pr
    Gerade wenn die negativen Aspekte von Hartz IV rot-grün anhaften, sollte die Überwindung der repressiven Grundzüge nicht in eine ferne Zukunft verlegt werden.
    Gerade für die gesellschaftliche Debatte sind eben nicht die kühnsten Visionen - über die sich andere dann lustig machen - gefragt, sondern praktische Analysen und praktikable Vorschläge, die nicht nur bei Linken eine Umsetzung möglich und geboten erscheinen lassen. Nicht dem immer teureren Sozialstaat gehört die Zukunft, sondern eher sozialliberalen Ideen wie Entbürokratisierung, Rechtssicherheit, staatlichen Garantien für ein Existenzminimum, das z.B. zunächst mal die Kindergrundsicherung durchsetzt.
    Gehen Sie doch mal vor Ort voran und testen Sie was im Interesse der Menschen möglich ist.
  • Kant 2.0
    07-12-18 20:05
    Hallo nochmal,

    nach einigen Kritiken u.a auch in Talkshows u.ä. über Herr Habecks Grundsatz , ist mir folgendes Aufgefallen:
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    Eine Art Neiddebatte in einer seltsamen Form von Gerechtigkeitsvorstellung gegen diejenigen, die einfach so Geld bekommen sollen ohne jedoch etwas dafür zu tun oder nicht zur Arbeitsaufnahme gezwungen zu werden.

    Dabei fallen mir Bemerkungen auf wie zb Die, die Arbeiten "müssen" gegen die , die nicht Arbeiten wollen( oder können) .

    Hand aufs Herz. Ist das wirklich ein Argument gegen diesen Grundsatz oder vielleicht der Versuch durch Neid und Missgunst dagegen zu halten, vielleicht auch persönlicher Neid?

    Das würde bedeuten, dass z.b. die Frauen , die Früher noch nicht an der Gleichstellung teilhaben konnten sich jetzt gegen die Gleichberechtigung der Frauen aussprechen würden da sie ja Früher , als sie Jung waren , selbst nicht dran teilhaben konnten.

    oder etwas Überspitzt unaufgeklärt vielleicht:

    "Da ich Lebenslang einen doofen Job machen musste und dabei nur wenig Geld verdient habe , dabei ständig Existenzangst hatte , meine Selbstverwirklichung nicht ausleben konnte und mich auch nicht um meine Familie ( Zuneigung, Zeit) kümmern konnte werde ich es NICHT zulassen, dass jetzt andere und besonders die nächste Generation die Chance bekommen sollen , ihr Leben anders zu gestalten und vielleicht auch ein größerer Teil ihres Lebens zwar nicht in Lohnarbeit aber dennoch Glücklich, Entspannt und selbstverwirklichend verbringen können "


    Herr Habeck ich glaube es wird vielleicht Notwendig werden , dass Sozialversicherungspflichtige Abgaben und Rentenbeiträge nicht mehr an Lohn und Gehalt gekoppelt werden,alternativ vielleicht zb.an die Digitalwirtschaft ( vielleicht eine Digitale Maut, Digitale Extra Umsatzsteuer) und Kapitaltransaktionssteuern + was ganz neues...

    Dann wäre dem Neid und der Missgunst auch Einhalt geboten oder wird sogar ganz abgeschafft und evtl. auch im Ansatz einem BGE eine positive Bedeutung für alle Menschen zugesprochen.

    Nebenbei spontanthese:

    Allgemein ist bekannt, dass Aufklärung der Ausgang aus der Selbstverschuldeten Unmündigkeit ist.

    Unmündigkeit könnte in diesem Fall jedoch eine neue Form angenommen haben in dem der Mensch die Lohnarbeit ( nicht Arbeit) gleich Sinn und Zweck des Lebens angenommen hat.

    Keiner Lohnarbeit nachzugehen scheint bei vielen Menschen ein zweckloser Zustand zu sein der Unbehagen, Abneigung erzeugt und Destruktiv wirkt bzw in eine Unmündigkeit führt ( Erpressung bei Lohnverhandlungen, Arbeitsplatzverlustangst Exisistensangst usw.).

    Das Argument der Arbeit um Geld zuverdienen scheint bei vielen nur oberflächlich zu sein da es sehr viele Menschen gibt, die Trotz einer entfremdeten Lohnarbeit Arm sind und Aufstocken müssen . Diese Menschen scheinen gegen ihren Grundsatz zu sein bzw werden von anderen Parteien zur Neiddebatte gebracht.

    Die Menschen, die aus der Selbstverwirklichung Arbeiten und z.b. dennoch Arm sind werden das Grundsatzprogram sicherlich nicht kritisieren da ihre Situation viel Sinnstiftender ist und sich anders Anfühlt (...)

    ( Siehe weniger Arbeiten dafür mehr Zeit für Familie , Work-life Balance, Teilzeit, Nächste Generation verweigert den Konsum um Statussymbole uä..Mehr Zeit fürs Leben , Ehrenamtlich Arbeiten,Freiwillig Arbeiten, Selbstverwirklichung )

    Ich weiss es ist eine steile These , vielleicht hilft das ja zur Meinungsbildung ...
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    Während ich hier schreibe kommt gerade in der Tagesschau "VW setzt bald nur noch auf E Autos, Massenarbeitslosigkeit 140.000 und mehr von Hochqualifizierten Arbeitern droht in Zukunft") glaube ich , dass Herr Habecks Grundsatz sehr stark ist jedoch bald noch Radikaler sein muss und evtl das BGE mit aufnehmen bzw voll auf das BGE setzen und eine Radikale Aufwertung vom Zustand der Arbeitslosigkeit Vornehmen wenn sich Menschen teilweise oder längerer Zeit nicht in Lohnarbeit befinden .

    Ich vermute , es werden eher ca 1.5 Millionen Arbeitslose in der ganzen Deutschen Automobilindustrie + Zulieferer + Werkstätte (Ölwechsel?) alleine beim Umbau von Verbrennungsmotor auf Elektro wobei die Meisten davon Hochqualifizierte Arbeiter sein werden.

    Ob man diesen Menschen dann zwanghaft einer "Anschlussverwendung" als Bäckerfachkraft oder Altenpfleger unterziehen wird bezweifle ich stark .

    Die sich abzeichnende Situation von ca 5,5 Millionen Arbeitslose ( Auto + Aktelle+ Versteckte + Statistisch rausgetrickst) ,dabei ist die Digitalisierung noch nicht dabei, macht ein Radikales Umdenken nötig, da diese Menschen sich dann nicht als Loser fühlen dürfen.

    Es werden wohl ( Und dabei gelte ich noch als Optimist ) gehobene und mittlere Dienstleistungsberufe bei Banken, Versicherungen, Steuerberater, Justiz, Verwaltungen.....usw. also alles, was man durch KI ersetzten kann , hinzu kommen.
    (selbstfahrende Autos , ersetzen von Bussfahrer usw.)

    Es wird auch eine Menge an neuen Jobs geschaffen jedoch, denke ich ,nur zum teil für Menschen und diese Menschen sind noch gar nicht mit den Fähigkeiten ausgestattet diese Arbeit zu machen.

    (Zur Zeit ist unser Schulsystem noch auf Extrinsische Belohnung konditioniert, jedoch brauchen wir wohl viele Menschen mit Intrinsischer Motivation , Kreative Menschen statt Rezeptive Menschen mit verdammt guten Ideen für den Tag usw.)

    Wenn wir den Zustand, teilweise oder Länger nicht in Lohnarbeit zu sein ,nicht radikal aufwerten und den Sinn des Lebens nicht mehr an Lohnarbeit koppeln , bekommt die Gesellschaft wohl ein riesiges Problem ( sehe da eine Gefahr für die Demokratie)

    Dabei ist mir bewusst wenn es um Bruttosozialprodukt ,Leistung und Wohlstand geht der Erarbeitet werden muss jedoch wird der Wohlstand vermutlich auch bzw zum größten Teil von der Digitalisierung getragen und Produziert.

    Die Arbeit, die Übrig bleibt und von wenigen Menschen gemacht werden darf/kann/Muss wird auch mit dem BGE gemacht jedoch die unzumutbarste Arbeit wird dann die mit dem Höchsten Lohn sein.

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    Vermutlich:

    Die Einführung eines BGE wird wohl schneller kommen müssen ( Sozialen Frieden sicherstellen) obwohl die meisten Menschen noch nicht darauf Vorbereitet sein werden wie man damit umgehen kann .(Siehe Unmündigkeitsthese, )

    Anmerkung: Meine BGE Idee: aktuell vielleicht so um die 1500,- plus Mehrbedarf je nach Lebensumstand ( Behindert, Krank, Mietpreisspiegel usw) finanziert durch die Digitalisierung und Kapitaltransaktionen + 60% Spitzensteuersatz + sonstige neu zu Besteuernden Sachen auf die ich jetzt noch nicht komme ( Einfuhrzoll auf Digitale Leistungen in die EU?)


    Das Thema wühlt mich auf was sich an meiner mangelnden From der Schrift und Satzbau zeigt....
  • Albert Hartl
    06-12-18 01:04
    Die Finanzierung ist der springende Punkt.
    Nachdem klar ist, dass die Einkünfte aus Arbeit gegenüber den Einkünften aus Kapital und den Einkünften aus der Wertschöpfung von Unternehmen zurückbleiben, müssen letzter sozialpflichtig werden.
    Wenn B.R. den Vorsitz der CDU übernimmt, wird daraus aber nichts werden. Naturleder Bianco Mann Leggenda Lotto stoff T7381 Schuhe RUq6T
  • Howi
    05-12-18 15:57
    Viele gute Punkte. V.a. die Trennung von Auszahlung und Jobcenter. Sehr wichtig!
    Hier noch ein konstruktiver Vorschlag: Eine Zuverdienstfreigrenze für alle Bezieher von 1000€.
  • Kant 2.0
    04-12-18 16:40
    Hallo

    Allen Kritikern sei ans Herz gelegt vielleicht auch folgendes zu bedenken:

    Leben wir wirklich noch in einer Leistungsgesellschaft?
    Welche Leistung hat ein Erbe erbracht?
    Wenn zb Jemand eine Million Euro erbt, wir er dadurch destruktiv , Faul und Antriebslos?

    Sneaker On Slip Platform Classic 37 Schuhe Eu Vans Gibt es wirklich einen freien Arbeitsmarkt ( Bezug auf Markt)?
    Angebot und Nachfrage: Hohe Nachfrage an Wohnraum steigt die Miete vs Hohe Nachfrage an Fachkräften steigt das Gehalt?

    Haben wir wirklich einen Fachkräftemangel oder könnte es Kritisch Hinterfragt eine Strategie von Neoliberalität sein um den Arbeitmarkt permanent gesättigt an einem Überangebot von Arbeitern durch staatliche beihilfe zu halten( siehe Lohn und Gehaltsentwicklung vs Angebot und Nachfrage ).

    zb Ein Bäcker , der Verzweifelt eine Fachkraft sucht müsste er sich nicht dem Arbeitmarkt stellen und über das Angebot (Gehalt) die Nachfrage generieren ( Anstellungen) und zb bei anderen Beckern die Fachkräfte abwerben durch Wettbewerb?

    Müsste es dann nicht so sein, dass die recht unzumutbaren Jobs im Sinne von Familienplanung,Schichtsystem , Beschwerlichen Jobs ,Entfremdete Arbeit mit am Höchtbezahltesten wären ?

    Arbeit die kaum einer Machen möchte aber für viel Geld dennoch gemacht würden , wäre das nicht ein Zugewinn an Gerechtigkeit ?

    Werden wir durch die Digitalisierung wirklich mehr neue Jobs bekommen als Wegfallen werden?
    Digitalisierung bedeutet für mich einen Bestehenden Markt effizienter zu machen jedoch werden diesmal und das ist neu ,keine neuen Märkte erschlossen und Volkswirtschaftlich entsteht auch kein Mehrwert .

    Was passiert, wenn wir vor einer neuen Massenarbeitslosigkeit durch die Digitalisierung stehen und alle dann durch Harz 4 als Loser stigmatisieren , Abgestempelt werden?
    würden sich diese Menschen dann nicht Rückwärtzgewannt orientieren ( Früher war alles Besser , besonders die Zukunft) und der Soziale Zusammenhalt der Gesellschaft gefärden?

    Geox Eur Atmet Gr Halbschuhe Sneaker 7 40 Grautöne uk gBw7q Erfahrung: Ca 6 millionen Arbeitlose haben damals ausgereicht um Hitler an die macht zu bringen.

    Ich möchte mir nicht ausmahlen, was passiert, wenn zb die AFD oder eine andere neue Rechtspartei einen Charismatischen Redner/Anführer hätte und wir 8 millionen Arbeitlose bekommen die alle als Loser und verlierer der Digitalisierung dastehen würden.

    Daher finde ich Herr Habecks Grundsatz absolut notwendig, mutig und Wegweisend für eine bessere und moderne Zukunft unserer Gesellschaft und dem sozialen Frieden auch zukünftig gesichert.

    Nebenbei:
    Wird in der Digitalisierung auch schon die Ökologie mit eingepreist ? Digitalisierung ist Fossiler Energieverbrauch siehe Energiebilanz bei smarthomes-cities usw.
  • Alexander Bähr
    02-12-18 23:38
    Klingt gut, aber leider kein Wort zur Finanzierung.

    Soll das gegenüber der heutigen Regelung kostenneutral sein? Welche Steuern o. ä sollen im Gegenzug erhöht werden?
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